Netzagentur verpflichtet erstmals Anbieter zur Internetversorgung von Haushalt

Pallade Veneta - Netzagentur verpflichtet erstmals Anbieter zur Internetversorgung von Haushalt

Netzagentur verpflichtet erstmals Anbieter zur Internetversorgung von Haushalt / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, einen entlegenen Haushalt mit Internet und Telefon zu versorgen. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, erfüllten die in dem Haushalt bislang verfügbaren Telekommunikationsdienste "nicht die Mindestanforderungen". Der Entscheidung sei eine Verbraucherbeschwerde vorausgegangen, 130 weitere solche Beschwerden würden noch geprüft, teilte die Behörde mit.

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"Im beruflichen und im privaten Alltag ist eine ausreichende Internet- und Telefonversorgung essentiell", erklärte Netzagenturchef Klaus Müller. "Jeder hat das Recht auf eine angemessene Versorgung." Dieses Recht setze die Netzagentur nun in einem Pilotverfahren durch. Das Recht auf eine Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gilt seit Dezember 2021. Die Verordnung zu den aktuell geltenden Mindestversorgungswerten gilt seit Juni 2022.

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Haushalt in Niedersachsen. Der Wohnort konnte nur mit einer Internetverbindung "zu einem zu hohen Verbraucherpreis versorgt werden", erklärte die Behörde und stellte eine Unterversorgung fest. Für erschwinglich hält die Netzagentur rund 30 Euro pro Monat.

Alle am Markt befindlichen Anbieter hatten dann einen Monat Zeit, um eine Mindestversorgung anzubieten - als sich keine Lösung abzeichnete, leitete die Behörde dann ein Verpflichtungsverfahren ein. Der verpflichtete Anbieter muss dem Haushalt nun einen Download von mindestens zehn Megabit pro Sekunde und einen Upload von mindestens 1,7 Megabit ermöglichen.

H.Ercolani--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.