Pistorius: Ringtausch keine Lösung für Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine

Pallade Veneta - Pistorius: Ringtausch keine Lösung für Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine

Pistorius: Ringtausch keine Lösung für Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine / Foto: Sebastian PIEKNIK - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einem Ringtausch mit Großbritannien keine Lösung für die seit Monaten währende Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Bundesregierung glaube nicht daran, dass dies "einen wesentlichen Unterschied" mache, sagte Pistorius am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Großbritanniens Außenminister David Cameron habe in einem Interview zudem nicht von sich aus ein entsprechendes Angebot gemacht.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die seit Monaten geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin bekräftigte Scholz seine ablehnende Haltung: "Meine Klarheit ist da." Es sei seine Aufgabe als Kanzler, sich "präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken".

Bei einem Ringtausch bekäme Großbritannien Taurus-Flugkörper aus Bundeswehr-Beständen und könnte im Gegenzug ähnliche Waffen vom Typ Storm Shadow in die Ukraine liefern. Cameron war von der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Wochenende veröffentlichten Interview nach einem solchen Ringtausch gefragt worden. Er sagte darauf, Großbritannien sei bereit, sich "alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen". Details wollte er aber nicht nennen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte darauf den Ringtausch als "Option" bezeichnet, ihre Partei forderte eine rasche Prüfung.

O.Pileggi--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.