Neuer Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen

Pallade Veneta - Neuer Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen

Neuer Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat ein neuer Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Der Ausstand im Personenverkehr begann in der Nacht auf Dienstag "pünktlich um 2.00 Uhr", wie eine Bahn-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Streik soll 24 Stunden dauern. Im Güterverkehr hatten die Arbeitsniederlegungen am Vorabend um 18.00 Uhr begonnen. Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt.

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Am Montagabend hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main einen Eilantrag des für die Deutsche Bahn verhandelnden Arbeitgeberverbands AGV Move auf einstweilige Verfügung gegen den neuerlichen Arbeitskampf abgelehnt. Das Gericht stufte den Streik als "nicht unverhältnismäßig" ein.

Die Bahn kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen. Das in diesem Fall zuständige Hessische Landesarbeitsgericht erklärte in der Folge, sollte "eine Berufung nebst Begründung" am frühen Dienstagvormittag vorliegen, werde die mündliche Verhandlung voraussichtlich gegen Mittag ab 12.00 Uhr stattfinden.

Knackpunkt des Tarifstreits ist weiterhin die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche für Beschäftigte im Schichtdienst. DB-Sprecher Achim Strauß kritisierte die Gewerkschaft am Montag scharf. "Man muss sich schon fragen, warum eine Gewerkschaft, die von 38 auf 35 Stunden will, wenn sie 36 haben könnte, warum sie dann noch das ganze Land lahmlegt und die Wirtschaft gefährdet und die Reisepläne von Millionen Menschen durcheinander bringt", sagte er in der Sendung "RTL Direkt".

A.Tucciarone--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.