Landesarbeitsgericht befasst sich am Mittag mit Klage der Bahn gegen GDL-Streik

Pallade Veneta - Landesarbeitsgericht befasst sich am Mittag mit Klage der Bahn gegen GDL-Streik

Landesarbeitsgericht befasst sich am Mittag mit Klage der Bahn gegen GDL-Streik / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Das Hessische Landesarbeitsgericht verhandelt am Dienstagmittag in zweiter Instanz über die Klage der Deutschen Bahn gegen den bereits laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Verhandlungstermin wurde für 12.00 Uhr angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Ein Urteil dürfte noch am selben Tag fallen.

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Die Bahn hatte Berufung eingelegt, nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den Streik am Montagabend in erster Instanz abgewiesen hatte. Das Gericht stufte den Streik als "nicht unverhältnismäßig" ein. Der Ausstand begann im Personenverkehr in der Nacht zum Dienstag um 02.00 Uhr. Im Güterverkehr hatte er bereits am Montagabend begonnen.

Die Bahn hatte vor allem argumentiert, dass die Streikankündigung der GDL viel zu kurzfristig erfolgt sei. Die GDL wiederum hielt am Arbeitskampf als legitimem Mittel fest, um ihren Forderungen in der Tarifrunde Ausdruck zu verleihen. Knackpunkt des Tarifstreits ist weiterhin die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche für Beschäftigte im Schichtdienst bei vollem Lohnausgleich.

A.Fallone--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.