Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Pallade Veneta - Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Bahn gegen Lokführer-Streik ab / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Auch das hessische Landesarbeitsgericht hat den Eilantrag der Deutschen Bahn (DB) auf einstweilige Verfügung gegen den laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Das Gericht wies am Dienstag die Berufung der DB gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montagabend zurück. Das Landesarbeitsgericht urteilte wie das Arbeitsgericht: Die Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt. Die Ankündigungsfrist der GDL sei "ausreichend" gewesen.

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Die Gewerkschaft hatte den Ausstand am Sonntagabend angekündigt. Er begann am Montagabend im Güterverkehr und am frühen Dienstagmorgen im Personenverkehr der Deutschen Bahn. Das Unternehmen hatte in seinem Eilantrag vor allem argumentiert, dass die Streikankündigung der GDL viel zu kurzfristig erfolgt sei.

Die GDL argumentierte, der Arbeitskampf sei ein legitimes Mittel, um ihren Forderungen in der Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Knackpunkt des Tarifstreits ist die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche für Beschäftigte im Schichtdienst bei vollem Lohnausgleich.

F.Abruzzese--PV

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.

Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland kennen einer Umfrage zufolge ihre Rechte nur oberflächlich. Bei einer Befragung des Deutschen Kinderhilfswerks, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, gaben nur 22 Prozent an, dass sie sich mit Kinderrechten "ganz gut auskennen." 67 Prozent kennen Kinderrechte demnach nur vom Namen her, neun Prozent haben vom Thema Kinderrechte noch nichts gehört oder gelesen.