Pallade Veneta - Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"


Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"
Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte Söder.

Textgröße ändern:

"Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte", sagte der CSU-Chef. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe." Die Ukraine habe den russischen Großangriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, "die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind".

Zugleich warnte Söder vor einem Importstopp für russisches Gas. "Unser Land steht an der Schwelle zur sozialen und ökonomischen Überforderung", sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass nicht die Mitte der Gesellschaft in einen Abstiegssog gerät. Wenn wir jetzt Gas aus Russland über Nacht stoppen, dann erleben wir Massenarbeitslosigkeit, sozialen Abstieg und demokratische Verwerfungen."

Es sei notwendig, sich bei Energie unabhängig zu machen von Russland. Entscheidend sei aber der Zeitplan. "Bremsspuren für Deutschland sind völlig akzeptabel, aber es darf uns nicht aus der Kurve tragen", mahnte der CSU-Chef. "Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass wir kurzfristig auf Öl und Kohle aus Russland verzichten können. Bei Gas ist das wesentlich schwieriger. Wir müssen die Folgen für den Großteil der Bevölkerung bedenken."

Söder forderte zudem, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vor Gericht zu stellen. "Putins Zivilisationsbruch ist für die gesamte Welt erschütternd und ein Fall für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag", sagte er.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Industrieproduktion im September zurück auf dem Abwärtspfad

Die Industrieproduktion ist nach einer positiven Entwicklung im August im Folgemonat auf den Abwärtspfad zurückgekehrt. Verglichen mit dem Vormonat sank die Produktion im produzierenden Gewerbe im September um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt für das dritte Quartal demnach ein Minus von 1,9 Prozent.

Trendwende bestätigt: Preise für Wohnungen und Einfamilienhäuser steigen erneut

Die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind im dritten Quartal dieses Jahres erneut gestiegen. Damit bestätige der Immobilienmarkt die Signale aus dem zweiten Quartal, "wonach die Kaufpreise für privates Wohneigentum nach dem jüngsten, drastischen Absturz einen Boden erreicht haben und nun wieder anziehen", erklärte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag. Ein neuerlicher "Boom" der Branche zeichne sich allerdings nicht ab.

Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker

Im Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock, ist das höchstrichterliche Wort noch nicht gesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, für April einen weiteren Termin für die mündliche Verhandlung anzusetzen. Beide Seiten sollen Gelegenheit bekommen, zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober Stellung zu nehmen, in dem es um einen ähnlichen Fall ging. (Az. I ZR 131/23)

Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer

Zum Start der Heizsaison sind die Preise für Haushaltsenergie in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe im September im Schnitt vier Prozent unter dem Vorjahreswert. Besonders beim leichten Heizöl gab es mit 17,9 Prozent einen deutlichen Preisrückgang, Fernwärme allerdings verteuerte sich stark um 31,8 Prozent.

Textgröße ändern: