Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück

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Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück

WIRTSCHAFT 19.03.2024

Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen. Sie habe entsprechende Angaben von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb Strack-Zimmermann nach AFP-Informationen vom Dienstag an Bas. Die Bundestagspräsidentin hatte sich zuvor verwundert gezeigt, dass an einer Sitzung, nach der geheime Informationen nach außen gedrungen waren, 105 Teilnehmer zugegeben waren.

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"Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht", heißt es in einem Brief Strack-Zimmermanns an Bas, der AFP vorliegt. "Der Verteidigungsausschuss hat allein 38 ordentliche und 38 stellvertretende Mitglieder." Daneben nähmen Fraktionsmitarbeiter und Vertreter der Bundesregierung aus verschiedenen Ressorts an solchen Sitzungen teil.

Strack-Zimmermann betonte in dem am Montag verfassten Schreiben, sie habe "ein außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte" und schon zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats erstattet. "Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen."

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am vergangenen Montag hatte es möglicherweise einen Geheimnisverrat gegeben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer.

Parlamentspräsidentin Bas hatte der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Montag gesagt, sie könne sich "nur wundern", wenn sie höre, dass an der Sitzung "105 Leute teilgenommen haben". Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich am Dienstag im Deutschlandfunk ähnlich: "Ich wundere mich ohnehin, dass über 100 Teilnehmer an einer solchen Sitzung dabei sind", sagte er. Es müsse nun im Parlament darüber gesprochen werden, "wie man in Zukunft solche Dinge vermeiden oder die Gefahr für so etwas reduzieren kann."

Pistorius kritisierte dabei generell auch das Durchstechen von Informationen aus solchen Sitzungen: "Das gehört genau zu dieser Kakophonie: Jeder versucht sich über sein Verhalten zu profilieren und in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen."

R.Lagomarsino--PV

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