Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds

Pallade Veneta - Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds

Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt für einen Infrastrukturfonds geworben. Darin könnten die Finanzmittel für den Ausbau etwa von Schienen, Straßen und Wasserwegen gebündelt werden. "Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Infrastrukturinvestitionen sind eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum", sagte Wissing, "sie dürfen nicht vernachlässigt werden."

Wissings Parteikollege, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte am Sonntagabend in der ARD: "Er hat recht." Die Versicherungen verwalteten "Milliarden Euro" für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, führte Lindner aus. "Dieses Geld zu mobilisieren zum Beispiel in den Ausbau der Stromnetze, in den Ausbau der Wasserstoffnetze, das ist alle Mühe wert und daran arbeite ich gegenwärtig ganz konkret", sagte Lindner.

Auf die Frage, wie der Fonds finanziert werden solle, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums, es gehe nicht um die "kurzfristige Aufweichung der Schuldenbremse", sondern um die "große Frage, wie wir langfristig unsere Infrastruktur finanzieren". Minister Wissing zeigte sich auch offen für den Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften. "Wir sind eine sehr vermögende Gesellschaft und müssen uns fragen, ob wir in Zukunft die notwendigen Mittel aufbringen wollen, um die Infrastruktur in Schuss zu halten."

Die öffentliche Infrastruktur gilt in Deutschland in weiten Teilen als sanierungsbedürftig. Vor allem die Verkehrsinfrastruktur sei "über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag. Der Zustand werde nun aktiv angegangen.

D.Bruno--PV

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."

The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!

Das The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel erhebt sich inmitten des glitzernden Wassers des arabischen Golfs und ist ein wahrer Leuchtturm des Luxus und des Wohlbefindens. Dieses Fünf-Sterne-Resort liegt auf der berühmten Palm Jumeirah, genauer gesagt auf der Ostseite, und bietet eine unvergleichliche Mischung aus tadellosem Service, ganzheitlichen Wellness-Erlebnissen und einer atemberaubenden Lage am Strand.Visionäre Führung und exzellentes Management:Der Erfolg und der Ruf des Retreat Palm Dubai sind eng mit der visionären Führung des Geschäftsführers der Gruppe, Herrn Sumair Tariq sowie des Hoteldirektors, Herrn Samir Arora, verbunden. Ihre Weitsicht und ihr Engagement für Exzellenz haben das Hotel zu einer der gefragtesten Adressen in Dubai gemacht. Sie haben einen Zufluchtsort geschaffen, der nicht nur Luxus bietet, sondern auch einen Ort, an dem die Gäste körperliche und geistige Erholung finden können.

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.