Bund will mehr Kontrolle über Bahn-Infrastruktur: Neuer DB-Sektorbeirat startet / Foto: INA FASSBENDER - AFP
Bund will mehr Kontrolle über Bahn-Infrastruktur: Neuer DB-Sektorbeirat startet
Um die Position und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn (DB) zu stärken, hat sich ein neues Gremium konstituiert. "Mit dem Sektorbeirat schaffen wir ein festes Dialogforum zwischen der Bahnbranche und der DB InfraGO - für mehr Transparenz, als Korrektiv", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Nachgang der ersten Sitzung des Beirats in Berlin.
Anfang des Jahres hatte die DB ihre neue gemeinwohlorientierte Tochtergesellschaft für die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur vorgestellt. Die "DB InfraGO" ging aus dem Zusammenschluss der bisherigen Töchter DB Netz und DB Station&Service hervor und soll laut DB die Qualität, Kapazität und Stabilität des Eisenbahnbetriebs nachhaltig verbessern. Dazu gehöre auch ein umfassendes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Schiene und die Bahnhöfe.
Die Gründung der InfraGo geht auf eine Bahn-Reform der Bundesregierung zurück. Hintergrund ist die seit Jahren geführte Debatte über eine von mancher Seite geforderte Entflechtung des Konzerns angesichts der massiven Probleme. Unter anderem die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte gefordert, die Verwaltung der Infrastruktur strikt vom Bahnbetrieb zu trennen. Eine solche Aufspaltung lehnt die Bundesregierung bislang aber ab.
Teil der Reform ist auch die Gründung des Sektorbeirats, der die zwei bestehenden Gremien, den Netz- und den Stationsbeirat ablösen soll. Er setzt sich aus Vertretern von Eisenbahnverkehrsunternehmen, den für den Nahverkehr zuständigen Organisationen der Bundesländer sowie von Verbänden zusammen, wie die Bahn mitteilte.
Das Gremium soll sich mit den Themen Bestandsinfrastruktur, Betrieb, Leistungsfähigkeit der Stationen sowie Neu- und Ausbau des Schienennetzes befassen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Grundsätzlich dafür verantwortlich bleibt aber nach wie vor der DB-Konzern.
"Jetzt gilt es, den Beirat gemeinsam so zu entwickeln, dass wir das Wissen und die Interessen der Nutzer bestmöglich einbringen können", erklärte die neue Vorsitzende des Beirats, Bärbel Fuchs. Die Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft übernahm den Vorsitz gemeinsam mit Nobert Reinkober, Geschäftsführer von Go.Rheinland.
Auch der Verkehrsclub VDC hat mit Kerstin Haarmann eine Vertreterin im Sektorbeirat. Zusammen mit dem Fahrgastverband Pro Bahn hatte sich der Verband erfolgreich dafür eingesetzt. "Ich freue mich, Teil des Beirates zu sein und dazu beizutragen, dass bei Bahn-Infrastrukturentscheidungen auch die Belange der Kundinnen und Kunden rechtzeitig berücksichtigt werden", erklärte Haarmann. Es sei ein wichtiger Schritt, dass deren Anliegen im Beirat repräsentiert werden.
Der VCD will sich zudem dafür einsetzen, dass der neu gegründete Beirat ernst genommen wird. Eine wichtige Aufgabe des Gremiums werde sein zu überprüfen, ob die Vorgaben des Deutschlandtaktes eingehalten werden, erklärte Haarmann. "Dafür muss der neue Beirat mit seiner Expertise ernst genommen werden". Daher werden sie und ihren Kolleginnen und Kollegen die Wirksamkeit des Beirates nach einem Jahr "kritisch überprüfen".
Die Geschäftsstelle des Beirats soll beim Bundesverkehrsministerium angesiedelt werden.
M.Romero--PV
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