Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden

Pallade Veneta - Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden

Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Einwanderung entscheiden. Die SVP reichte am Mittwoch 114.600 Unterschriften für ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ein und damit mehr als die für eine Volksabstimmung gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften. Zudem wurden die nötigen Unterschriften in der Hälfte der dafür vorgesehenen Zeit gesammelt.

Textgröße ändern:

Die Volksinitiative fordert, die Schweizer Verfassung um einen neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" zu ergänzen. Demnach darf die Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2050 nicht über zehn Millionen steigen. Sollte die Zahl der Einwohner vor 2050 auf mehr als 9,5 Millionen steigen, soll die Regierung durch Maßnahmen mit Blick auf Asylrecht und Familiennachzug dafür sorgen, dass die Obergrenze eingehalten wird.

Zudem soll die Regierung für Ausnahmeregelungen bei einem Beitritt zu internationalen Abkommen sorgen, sofern diese zu einem Bevölkerungswachstum führen könnten. Sollte das alles nicht ausreichen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen. Ende 2022 hatte die Schweiz 8,2 Millionen Einwohner.

Die rechtspopulistische SVP hatte die Parlamentswahl im vergangenen Oktober klar gewonnen und ist damit die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat. Im Wahlkampf hatte sie auf einen migrantenfeindlichen Kurs und den Ruf nach Schließung der Grenzen gesetzt. Auf ihrer Website heißt es, von mangelnder Sicherheit über tägliche Verkehrsstaus bis zu steigenden Krankenkassenbeiträgen seien die Probleme des Landes eine Folge "maßloser und unkontrollierter" Einwanderung.

C.Grillo--PV

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."

The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!

Das The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel erhebt sich inmitten des glitzernden Wassers des arabischen Golfs und ist ein wahrer Leuchtturm des Luxus und des Wohlbefindens. Dieses Fünf-Sterne-Resort liegt auf der berühmten Palm Jumeirah, genauer gesagt auf der Ostseite, und bietet eine unvergleichliche Mischung aus tadellosem Service, ganzheitlichen Wellness-Erlebnissen und einer atemberaubenden Lage am Strand.Visionäre Führung und exzellentes Management:Der Erfolg und der Ruf des Retreat Palm Dubai sind eng mit der visionären Führung des Geschäftsführers der Gruppe, Herrn Sumair Tariq sowie des Hoteldirektors, Herrn Samir Arora, verbunden. Ihre Weitsicht und ihr Engagement für Exzellenz haben das Hotel zu einer der gefragtesten Adressen in Dubai gemacht. Sie haben einen Zufluchtsort geschaffen, der nicht nur Luxus bietet, sondern auch einen Ort, an dem die Gäste körperliche und geistige Erholung finden können.

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.