Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen

Pallade Veneta - Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen

Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen / Foto: ANDER GILLENEA - AFP

China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".

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Brüssel hatte am Dienstag wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten eingeleitet. Untersucht würden die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien, teilte die EU-Kommission mit. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf China dabei vor, mit massiven staatlichen Subventionen den Wettbewerb auf dem EU-Markt zu verzerren, zum Nachteil europäischer Unternehmen.

Die EU prüft bereits chinesische Subventionen für Solarhersteller, Elektroautos und Züge. Chinesische Windturbinen werden in Europa nach Angaben des europäischen Herstellerverbands WindEurope zu Preisen angeboten, die 50 Prozent unterhalb von in der EU hergestellten Produkten liegen. Das gehe nicht ohne "ungerechte" staatliche Subventionen.

Die Sprecherin des chinesischen Außenamts warf ihrerseits der EU Protektionismus vor und forderte Europa auf, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation sowie an geltende Marktprinzipien zu halten. China werde "entschieden die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schützen".

A.Rispoli--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.