"FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen

Pallade Veneta - "FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen

"FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen / Foto: David GANNON - AFP

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant nach einem Pressebericht, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen am 31. Dezember 2022 enden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne).

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"Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, die Förderung von 2023 an von der elektrischen Mindestreichweite abhängig zu machen.

Der Entwurf für eine Reform der Umweltbonus-Richtlinie sieht laut "FAZ" darüber hinaus vor, dass für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge der Bundeszuschuss schrittweise sinken soll. Für 2023 seien noch 4000 Euro vorgesehen, für 2024 und 2025 3000 Euro. Zudem solle ein "Förderdeckel" bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65 .000 Euro eingezogen werden, "um bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen weiterhin eine soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten".

Die Mindesthaltedauer bei der Elektroauto-Förderung soll wie angekündigt von sechs auf zwölf Monate steigen. Das Ministerium hatte im Februar dazu darauf verwiesen, dass zahlreiche E-Autos nach Ablauf der bisherigen Mindesthaltedauer ins Ausland verkauft werden. Wer künftig nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung zurückzahlen. Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind laut "FAZ" noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt.

O.Pileggi--PV

Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

Studie: Ukrainische Flüchtlinge arbeiten vor allem in einfachen Tätigkeiten

Die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, die einen Job haben, gehen überwiegend einer einfachen Tätigkeit nach - etwa im Gastgewerbe, bei Wachdiensten oder im Garten- und Landschaftsbau. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) üben 75 Prozent dieser ukrainischen Geflüchteten Tätigkeiten aus, die keine formale Qualifikation erfordern. Diese Jobs bietet vor allem die Privatwirtschaft an.

Deutsche Exporte im September gesunken - Zunahme der Importe

Die deutschen Exporte sind vor allem wegen einer niedrigeren Nachfrage aus Europa und China im September gesunken. Die Ausfuhren beliefen sich auf 128,2 Milliarden Euro und nahmen damit nach einer überraschenden Zunahme im August wieder um 1,7 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig erhöhten sich die Importe, wodurch der Exportüberschuss von 21,4 Milliarden Euro im August auf 17 Milliarden Euro im September zurückging.

Chinas Exportwirtschaft legt stark zu - dunkle Vorzeichen bleiben

Chinas Exporte haben im Oktober überraschend stark zugelegt, auch vor dem Hintergrund der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bleiben aber dunkle Vorzeichen. Die Ausfuhren stiegen um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Zoll in Peking am Donnerstag mitteilte. Das war das größte Plus seit Mitte 2022 und deutlich mehr als von Experten erwartet. Die Importe sanken jedoch - ein Zeichen für die anhaltende Schwäche des Binnenkonsums.