Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft

Pallade Veneta - Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft

Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft / Foto: Deborah COLE - AFP

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft abgelehnt. "Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen", sagte Geywitz am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Es brauche stattdessen einen Markt, "wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren". Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf Bürokratieabbau und insbesondere eine Absenkung der Baustandards.

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Habeck sagte bei der Veranstaltung, die dramatisch schlechte Lage am Bau sei zwar Realität. "Die politische Hintergrundmusik" sei aber, "dass das im Grunde so geplant war". Die Europäische Zentralbank (EZB) habe im Kampf gegen die Inflation die Zinsen stark erhöht, was viele Bauprojekte abgewürgt habe. "Das ist der Sinn von höheren Zinsen, dass die Wirtschaft sich abkühlt."

Nun gehe es aber wieder bergauf: Die Inflation sei stark zurückgegangen und auch die Zinsen würden in absehbarer Zeit wieder sinken. "Wir müssen noch ein bisschen durchhalten, und das ist die ehrliche Antwort, die ehrliche Analyse", sagte Habeck.

Das Bündnis Wohnungsbau aus Unternehmen der Branche, Bau-Gewerkschaft und Deutschem Mieterbund hatte eine Sonderförderung in Höhe von jährlich 23 Milliarden Euro für den Wohnungsbau gefordert. 15 Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen und acht Milliarden Euro für den Neubau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen.

B.Cretella--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.