Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht

Pallade Veneta - Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht

Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten dazu vergangene Woche eine Einigung erzielt. Auch das neue Selbstbestimmungsgesetz steht zur Abstimmung an. Es soll volljährigen transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen die Änderung ihres Vornamens oder Geschlechtseintrags erleichtern. Weiteres Thema ist das Ehenamen- und Geburtsnamensrecht.

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Die Bundesregierung will das aus ihrer Sicht sehr restriktive deutsche Namensrecht reformieren. Unter anderem soll Eheleuten und deren Kindern mehr Wahlfreiheit bei der Festlegung und Änderung ihrer Nachnamen eingeräumt werden. Zum Thema Antisemitismus bringt die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen" ein. Ursprünglich hatten Koalition und Union einen gemeinsamen Antrag geplant. Ampel-Politiker werfen der Oppositionspartei einen "einseitigen Ausstieg" aus dem Vorhaben vor.

G.Riotto--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.