Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an

Pallade Veneta - Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an

Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Länder haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt. Obwohl sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung vor 15 Jahren zur Umsetzung der Konvention verpflichtet habe, drohe "manchem in Deutschland der lange Atem, den es für die Inklusion braucht, schon auszugehen", erklärte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Stuttgart.

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Die Ziele der Ampel-Koalition für mehr Barrierefreiheit und Inklusion seien noch lange nicht umgesetzt. "Die Konvention ist nicht verhandelbar, sie ist geltendes Recht", erklärte Dusel.

Auf ihrem Treffen verabschiedeten die Behindertenbeauftragten eine "Stuttgarter Erklärung", in der sie unter anderem ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen einfordern. Fast die Hälfte aller Menschen mit Behinderungen in Deutschland, die Leistungen zum Wohnen bezögen, lebten in Sondereinrichtungen. Sie müssten aber selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben wollten. Dazu gehöre ein ausreichendes Angebot an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.

Zudem forderten sie einen besseren Schutz behinderter Menschen vor Gewalt. Die Gewaltprävalenz sei "besorgniserregend". Nötig sei eine "ressortübergreifende, praxisgerechte und wirksame Gewaltschutzstrategie". Der Bund wurde aufgefordert, das Gewaltschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren.

D.Vanacore--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

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