Pallade Veneta - Streit über 20 Euro für Corona-Desinfektion geht nach BGH-Urteil in nächste Runde

Streit über 20 Euro für Corona-Desinfektion geht nach BGH-Urteil in nächste Runde


Streit über 20 Euro für Corona-Desinfektion geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Streit über 20 Euro für Corona-Desinfektion geht nach BGH-Urteil in nächste Runde / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Ein Rechtsstreit wegen 20 Euro Kosten für die Corona-Desinfektion eines Autos nach einem Unfall geht nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in die nächste Runde. Der BGH hob nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts im thüringischen Mühlhausen auf, welches zuvor die Klage des Sachverständigenbüros gegen die Haftpflichtversicherung abgewiesen hatte. Nun soll das Landgericht erneut entscheiden. (Az. VI ZR 280/22)

Textgröße ändern:

Das Auto wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Halter beauftragte das Sachverständigenbüro mit einem Gutachten und trat seine Schadenersatzansprüche gegen die Versicherung an das Büro ab. Das Büro erstellte ein Gutachten, welches die Versicherung auch bezahlte - bis auf die 20 Euro, die als "Zuschlag Schutzmaßnahme Corona" in Rechnung gestellt wurden.

Das Sachverständigenbüro gab an, es habe Desinfektionsmittel, Einwegreinigungstücher und Einmalhandschuhe anschaffen müssen. Es zog gegen die Versicherung vor Gericht, der Fall landete schließlich vor dem BGH. Dieser übertrug nun die bereits entschiedenen Grundsätze zum sogenannten Werkstattrisiko auf den Fall.

Laut diesen Anfang des Jahres entwickelten Grundsätzen muss die Versicherung des Unfallverursachers auch die Kosten für eine überhöhte Werkstattrechnung übernehmen, wenn der Geschädigte die Reparatur bereits bezahlt hat - denn dieser dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Werkstatt "keinen unwirtschaftlichen Weg für die Schadensbeseitigung wählt".

Nun erklärte der BGH, dass ein Geschädigter grundsätzlich auch einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragen dürfe. Und auch in einem solchen Fall seien seine eigenen Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten begrenzt. Darum müssten überhöhte Kosten von der Versicherung übernommen werden, wenn er nicht selbst für sie verantwortlich sei.

Im aktuellen Fall hatte der Halter des Fahrzeugs seine Ansprüche bereits an das Sachverständigenbüro abgetreten. Dieses muss aber im Gegensatz zum Halter beweisen, dass es die abgerechneten Corona-Schutzmaßnahmen tatsächlich gab und dass sie notwendig waren.

C.Grillo--PV

Empfohlen

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Textgröße ändern: