Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten

Pallade Veneta - Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten

Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper verzichtet eigenen Angaben zufolge nach Kritik auf den gut bezahlten EU-Posten des Mittelstandsbeauftragten. "So wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen", sagte Pieper dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montagabend mit Blick auf Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

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Breton hatte ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit in einem Brief Bedenken über die "Transparenz und Unvoreingenommenheit" bei der Ernennung des Parteifreundes von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Dass ausgerechnet der für Mittelstand und Bürokratieabbau verantwortliche Kommissar das Verfahren in Frage stelle, sei "schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert", fuhr Pieper nun im "Handelsblatt" fort.

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer erklärte, die Entscheidung Piepers werde respektiert und bedauert. Es sei beschlossen worden, die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens für den Posten bis nach der Europawahl im Juni auszusetzen.

Pieper hatte seinen Vertrag am 31. März unterzeichnet und sollte sein Amt am Dienstag antreten. Er hätte direkt an von der Leyen und Breton berichten sollen. Die Stelle in der Besoldungsstufe AD15 entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

In der vergangenen Woche hatte das Europaparlament von der Leyen aufgerufen, die Ernennung von Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen, ihr wurde "Günstlingswirtschaft" vorgeworfen. Ein Kommissionssprecher hatte erklärt, Pieper sei der beste Bewerber gewesen.

R.Lagomarsino--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.