Keine Entschädigung bei coronabedingter Verzögerung vor Gericht

Pallade Veneta - Keine Entschädigung bei coronabedingter Verzögerung vor Gericht

Keine Entschädigung bei coronabedingter Verzögerung vor Gericht / Foto: Damien Meyer - AFP

Die Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch die Corona-Pandemie löst keine Entschädigungsansprüche aus. Das hat für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Verzögerung sei der Justiz nicht anzulasten. (Az: X K 5/20)

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Wenn Gerichte ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abschließen, kann dies zu einem Entschädigungsanspruch führen. Voraussetzung ist, dass Beteiligte die Verzögerungen zunächst gerügt haben. Laut Gesetz gibt es dann für jeden unnötigen Verzögerungsmonat 100 Euro.

De ein Unternehmen in der Schweiz in Medienfragen beraten. Das Finanzamt sah dies als umsatzsteuerpflichtig an. Der Berater war anderer Ansicht und klagte im Januar 2018 gegen den Steuerbescheid. Anfang 2020 erhob der Kläger eine sogenannte Verzögerungsrüge. Im September 2020 stellte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg dann das Urteil zu.

Der Berater meint, das Verfahren habe mindestens sechs Monate länger gedauert als nötig. Er verlangt daher eine Entschädigung von mindestens 600 Euro.

Der BFH lehnte dies nun ab. Zwar komme es bei der Entschädigung nicht auf ein persönliches Verschulden des mit dem Streit befassten Richters an. Daher könnten sich Gerichte auch nicht mit ihrer Überlastung herausreden. Die Verzögerung müsse aber "innerhalb des dem Staat zurechenbaren Einflussbereichs liegen".

Hier habe die mehrmonatige Verzögerung aber "auf Einschränkungen des finanzgerichtlichen Sitzungsbetriebs ab März 2020" beruht. Grund sei die Corona-Pandemie gewesen, die nicht nur in der Justiz zu Problemen geführt habe. Vielmehr sei die Pandemie ein unvorhersehbares "und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ereignis" gewesen. Der Justiz sei daher ein "Organisationsverschulden" nicht anzulasten.

R.Lagomarsino--PV

Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

Studie: Ukrainische Flüchtlinge arbeiten vor allem in einfachen Tätigkeiten

Die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, die einen Job haben, gehen überwiegend einer einfachen Tätigkeit nach - etwa im Gastgewerbe, bei Wachdiensten oder im Garten- und Landschaftsbau. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) üben 75 Prozent dieser ukrainischen Geflüchteten Tätigkeiten aus, die keine formale Qualifikation erfordern. Diese Jobs bietet vor allem die Privatwirtschaft an.

Deutsche Exporte im September gesunken - Zunahme der Importe

Die deutschen Exporte sind vor allem wegen einer niedrigeren Nachfrage aus Europa und China im September gesunken. Die Ausfuhren beliefen sich auf 128,2 Milliarden Euro und nahmen damit nach einer überraschenden Zunahme im August wieder um 1,7 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig erhöhten sich die Importe, wodurch der Exportüberschuss von 21,4 Milliarden Euro im August auf 17 Milliarden Euro im September zurückging.

Chinas Exportwirtschaft legt stark zu - dunkle Vorzeichen bleiben

Chinas Exporte haben im Oktober überraschend stark zugelegt, auch vor dem Hintergrund der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bleiben aber dunkle Vorzeichen. Die Ausfuhren stiegen um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Zoll in Peking am Donnerstag mitteilte. Das war das größte Plus seit Mitte 2022 und deutlich mehr als von Experten erwartet. Die Importe sanken jedoch - ein Zeichen für die anhaltende Schwäche des Binnenkonsums.