Verkehrsministerkonferenz: Städtetag warnt vor Einschränkungen im ÖPNV

Pallade Veneta - Verkehrsministerkonferenz: Städtetag warnt vor Einschränkungen im ÖPNV

Verkehrsministerkonferenz: Städtetag warnt vor Einschränkungen im ÖPNV / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Vor dem Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Münster hat der Deutsche Städtetag vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr wegen Geldmangels gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. "Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus", sagte Lewe weiter. Die Kosten dafür lägen verschiedenen Gutachten zufolge bei 40 und 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr sei jedoch "nicht einmal das momentane Niveau zu halten".

Die Verkehrsministerkonferenz beginnt am Mittwoch in Münster und soll bis Donnerstag dauern. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte dabei auch eine Stärkung des Fußverkehrs und dazu konkrete Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz. "Zufußgehen ist nachhaltig, hält gesund und ist die sozialste Form von Mobilität", erklärte der VCD. Gerade für Kinder oder Ältere sei das Zufußgehen "eine wichtige Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben".

Die Politik jedoch behandle das Thema stiefmütterlich. Fußwege seien oft in schlechtem Zustand, zu schmal oder zugeparkt. Zu schnell fahrende Autos, zu kurze Ampelphasen und zu weit auseinanderliegende Übergänge erschwerten zudem das Überqueren der Straße und es fehlten Straßengrün und Bänke zum Ausruhen.

L.Guglielmino--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.