Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf

Pallade Veneta - Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf

Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Im Zollstreit zwischen den USA und China hat Peking US-Präsident Joe Biden nach dessen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit scharf kritisiert. "Ich würde ihn gern fragen, ob er von China oder den USA spricht", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenamts am Donnerstag in Peking. Er antwortete auf eine Frage nach Bidens Äußerungen im Zuge der geplanten Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an.

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Das Weiße Haus hatte am Mittwoch mitgeteilt, durch eine mögliche Verdreifachung der Zölle die US-Stahl- und Schiffsbauindustrie vor "unfairen Praktiken" schützen zu wollen. "Sie konkurrieren nicht, sie betrügen", sagte Biden vor Gewerkschaftsmitgliedern in Pittsburgh. Die chinesischen Stahlunternehmen müssten sich keine Sorgen um ihren Gewinn machen, "weil die chinesische Regierung sie so stark subventioniert". Biden fügte hinzu, Chinas Bevölkerung bestehe aus mehr Rentnern als Arbeitern, sie "importieren nichts" und sie seien "fremdenfeindlich".

Dazu äußerte sich nun der Außenamtssprecher in Peking. China habe die USA seinerseits immer wieder aufgefordert, "die Grundregeln des fairen Wettbewerbs zu respektieren, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation zu halten und ihre protektionistischen Maßnahmen gegenüber China einzustellen". Die Volksrepublik werde alle nötigen Mittel ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu schützen, fuhr er fort.

Biden hatte sich mit seiner Forderung nach höheren Zöllen nach Angaben des Weißen Hauses an die zuständige US-Handelsbeauftragte Katherine Tai gewandt. Sie will als Reaktion auf eine Petition von fünf US-Gewerkschaften die chinesischen Handelspraktiken im Schiffsbau-, Schifffahrts- und Logistiksektor untersuchen lassen.

Tai solle erwägen, die derzeitigen Strafzölle auf chinesische Stahl- und Metallprodukte zu verdreifachen, erklärte das Weiße Haus. Sie liegen seit der Präsidentschaft von Donald Trump im Schnitt bei 7,5 Prozent.

R.Lagomarsino--PV

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.