Mogelpackung? Waschgel-Tube beschäftigt Bundesgerichtshof

Pallade Veneta - Mogelpackung? Waschgel-Tube beschäftigt Bundesgerichtshof

Mogelpackung? Waschgel-Tube beschäftigt Bundesgerichtshof / Foto: Eric PIERMONT - AFP/Archiv

Eine nicht ganz gefüllte Tube Waschgel hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Er verhandelte über eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen L'Oréal Deutschland. Dabei ging es um eine Internetwerbung für das Herrenwaschgel. (Az. I ZR 43/23)

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Auf der Website war die auf dem Kopf stehende Tube abgebildet, die im unteren Bereich transparent war und den Blick auf den orangefarbenen Inhalt freigab. Der obere Teil bis zum Falz der Tube war silbern und nicht durchsichtig. Gefüllt war sie nur bis zu diesem Bereich.

Die Verbraucherzentrale sieht darin eine "Mogelpackung". Sie bemängelte einen Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz sowie Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor dem Landgericht und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klage keinen Erfolg, das Oberlandesgericht sah keine Täuschung.

Nun soll der BGH höchstrichterlich entscheiden. Am Donnerstag fiel noch kein Urteil. Es soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

M.Romero--PV

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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