Pallade Veneta - Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai

Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai


Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai
Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In den Tarifverhandlungen für die rund 930.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe hat der Schlichter am Freitag seinen Schiedsspruch vorgelegt - Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen stimmen nun bis zum 3. Mai darüber ab. Der Vorschlag sieht kräftige Lohnerhöhungen vor, der neue Tarifvertrag soll dafür auch zwei Jahre gelten.

Textgröße ändern:

Der Schlichter Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, schlug vor, dass die Löhne ab Mai dieses Jahres um 250 Euro und ab April 2025 um weitere 4,15 Prozent in Westdeutschland und um 4,95 Prozent in Ostdeutschland steigen sollen. Die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr würde bundesweit einheitlich auf 1080 Euro steigen. Laufen würde der neue Tarifvertrag von April dieses Jahres bis Ende März 2026.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte 500 Euro mehr pro Monat über alle Einkommensgruppen hinweg bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert. Ihre Verhandlungskommission habe dem Schlichterspruch zugestimmt und empfehle der Bundestarifkommission, sich anzuschließen, erklärte die Gewerkschaft am Freitag.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärten, nun werde in den Mitgliedsverbänden der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft über den Schlichterspruch abgestimmt. Eine Sprecherin des ZDB erläuterte, die Arbeitgeberseite habe dem Schlichtungsspruch in den Schlichtungsverhandlungen noch nicht zugestimmt - "um in das Abstimmungsverfahren mit den Mitgliedsverbänden zu kommen".

IG-BAU-Chef Robert Feiger erklärte: "Nun sind die Arbeitgeber am Zug." Sollten sie dem Schiedsspruch nicht zustimmen, "ist natürlich Arbeitskampf angesagt". Die Stimmung unter den Baubeschäftigten sei "hochexplosiv". "Unser letzter Abschluss war im Herbst 2021, seitdem sind die Lebenshaltungskosten durch multiple Weltkrisen immens gestiegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren förmlich die Leere im Portemonnaie", erklärte Feiger.

Die IG BAU hatte die Tarifverhandlungen vergangene Woche nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Die Schlichtung in Wiesbaden begann am Donnerstag.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

Textgröße ändern: