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Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"

WIRTSCHAFT 22.04.2024

Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".

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Entscheidend sei vielmehr, was die Koalition tue, betonte der Arbeitsminister. Da habe die Regierung gemeinsam "vieles auf den Weg gebracht, was langfristig dazu beiträgt, den Wohlstand in diesem Land zu sichern". Als Beispiel nannte Heil das "moderne Einwanderungsrecht" insbesondere zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Ebenfalls wichtig für die Unternehmen seien Planungsbeschleunigung und weniger "Regelungswut" sowie eine "bezahlbare Energieversorgung".

Dagegen sei es "kein Erfolgsrezept, über den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu philosophieren oder die Rente zu kürzen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die FDP-Forderungen. Wirtschaftspolitik sei, "sich um die wichtigen Fragen zu kümmern, und das tun wir auch in der Koalition", stellte er klar. Daran sollte die "Ampel" weiterarbeiten.

U.Paccione--PV

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

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