Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab

Pallade Veneta - Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab

Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP/Archiv

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der EU-Länder ab. Mit der Reform sollen hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten um Deutschland sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt allerdings auch striktere Regeln für den Schuldenabbau vor.

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In den Verhandlungen über die Reformpläne hatten sich vor allem hochverschuldete Staaten im Süden Europas für Lockerungen eingesetzt, eine Gruppe nordeuropäischer Länder um Deutschland und die Niederlande pochte auf einen strengen Sparkurs. Die bisherigen Schuldenregeln der EU waren 2020 ausgesetzt worden, um während der Corona-Pandemie und infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine höhere Staatsausgaben zu erlauben.

D.Vanacore--PV

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.