Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien

Pallade Veneta - Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch, wie es aus Regierungskreisen hieß. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll.

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Oberstes Ziel ist es, dass jede und jeder Betroffene "bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält", wie es in dem Aktionsplan heißt. Dazu seien abgestimmte Präventionsmaßnahmen nötig, um "deutschlandweit ein Hilfs- und Unterstützungssystem zur Verfügung zu stellen". Im Notfall soll ein Rechtsanspruch auf Unterbringung greifen.

Für Menschen ohne Krankenversicherung soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung geklärt werden, wie es weiter heißt. Außerdem sollen die digitale Teilhabe der Betroffenen gestärkt und über Bildungsarbeit die Diskriminierung von Wohnungslosen und Obdachlosen bekämpft werden. Um das Ganze umzusetzen, will die Bundesregierung ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten.

Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Deutschland ist schwer zu ermitteln. Nach Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe waren zum Stichtag Ende Juni 2022 in Deutschland rund 447.000 Menschen wohnungslos. Geschätzt wird, dass mehrere zehntausend Menschen ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.

Das Bundesbauministerium gab auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Zahl der "untergebrachten wohnungslosen Menschen" zum Stichtag Ende Januar 2022 mit bundesweit rund 178.100 an. Die Behörde gab für den Stichtag Ende Januar 2023 dann die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen mit 372.000 an - der deutliche Anstieg ergab sich demnach aber auch durch eine verbesserte Datenlage sowie die hinzugezählten Geflüchteten aus der Ukraine.

Die BAG erklärt zu diesen Zahlen, dass sie nicht diejenigen Menschen umfassen, die bei Freunden und Bekannten unterkommen oder auf der Straße leben. Dadurch ergebe sich kein vollständiges Bild.

C.Conti--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.