Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an

Pallade Veneta - Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an. Sie rechnet in ihrer Frühjahrsprognose mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahreswirtschaftsbericht vom Februar, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch mitteilte. Für höhere Wachstumsraten seien strukturelle Veränderungen nötig, mahnte er.

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"Wir revidieren unsere konjunkturellen Erwartungen für das laufende Jahr leicht nach oben", erklärte Habeck. Grund seien "Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung" im Jahresverlauf.

Seit Jahresbeginn gehe es etwa wegen deutlich gesunkener Energiepreise bei der Produktion "spürbar bergauf", erklärte Habeck. Mit den Energiepreisen gehe auch die Inflation weiter zurück. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. Die Regierung rechnet mit einer Inflationsrate von 2,4 Prozent in diesem Jahr.

"Trotz dieser Hoffnungssignale machen mir die strukturellen Probleme des Standorts weiterhin Sorge", erklärte der Wirtschaftsminister. "Wenn wir mittel- und langfristig wieder höheres Wachstum erreichen wollen, brauchen wir daher strukturelle Veränderungen." Dazu gehörten die Stärkung von Innovationen und der Abbau unnötiger Bürokratie, aber auch Arbeitsanreize, "damit mehr Menschen freiwillig mehr und länger arbeiten".

Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Die Inflationsrate wird nach ihrer Einschätzung 2025 bei 1,8 Prozent liegen.

H.Ercolani--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.