Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an

Pallade Veneta - Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an

Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Das Onlinenetzwerk Tiktok wird nach Angaben seines Chefs vor Gericht gegen ein US-Ultimatum zur Loslösung von seiner chinesischen Mutter Bytedance vorgehen. "Täuschen Sie sich nicht, dies ist ein Verbot. Ein Verbot von Tiktok und ein Verbot von Ihnen und Ihrer Stimme", sagte Shou Zi Chew am Mittwoch in einem Video in dem Internetdienst. "Wir werden weiterhin vor den Gerichten für Ihre Rechte kämpfen. Die Fakten und die Verfassung sind auf unserer Seite und wir erwarten, dass wir siegen werden."

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Der US-Kongress hatte am Dienstag eine Gesetzgebung gebilligt, mit der Tiktok aufgefordert wird, sich vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance zu lösen - andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden.

Die USA werfen Bytedance seit Jahren vor, im Dienste der chinesischen Führung Tiktok dafür zu missbrauchen, die Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren. Tiktok weist die Vorwürfe stets zurück. Das Unternehmen bestreitet jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung und versichert, es habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben.

Der Tiktok-Chef sprach von einem "enttäuschenden Moment". Es sei "ironisch", da die freie Meinungsäußerung auf Tiktok "dieselben amerikanischen Werte widerspiegelt, die aus den USA einen Leuchtturm der Freiheit machen". Er lud die Nutzer dazu ein, zu erzählen, welchen positiven Einfluss Tiktok auf ihr Leben gehabt habe.

Tiktok ist extrem beliebt und hat in den USA rund 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Weltweit sind es mehr als eine Milliarde Menschen, die die App nutzen. Das Unternehmen hatte schon nach dem Votum im US-Repräsentantenhaus vergangenen Samstag kritisiert, das Gesetz trete "die Meinungsfreiheit von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen". Tiktok trage jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei.

O.Pileggi--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.