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Bundestag verabschiedet Solarpaket

WIRTSCHAFT 26.04.2024

Bundestag verabschiedet Solarpaket / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet. Das sogenannte Solarpaket I wurde am Freitag mit 384 Stimmen, 200 Enthaltungen und 79 Gegenstimmen angenommen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll so mehr Menschen ermöglicht und die Energiewende vorangetrieben werden. Das Gesetz sollte noch am Nachmittag auch im Bundesrat beraten werden.

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Solarenergie soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die Breite der Gesellschaft nutzbar werden: Für Unternehmen wird der Bau von PV-Dachanlagen mehr gefördert, die regulatorischen Hürden für Solaranlagen in der Landwirtschaft werden gesenkt, Privatleute können Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung auf ihrem Balkon betreiben und Vermieter können Strom direkt für ihre Mieter produzieren.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen innerhalb der Ampel-Regierung hingegen mit ihrem Vorhaben, die heimische Solarindustrie stärker zu fördern, um sie im Land zu halten oder wieder hier anzusiedeln. Dieser sogenannte "Resilienzbonus" soll aber weiter diskutiert und nach Möglichkeit an anderer Stelle gesetzlich umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten verabschiedet. Im Bundestag geriet es dann jedoch im Ringen innerhalb der Ampel-Koalition um das Klimaschutzgesetz (KSG) zwischen die Fronten. Erst als SPD, Grüne und FDP sich auf die Reform des KSG einigen konnten, war auch eine Verabschiedung des Solarpakets möglich. Mit der finalen Beratung im Bundesrat noch am selben Tag soll nun alles schnell gehen.

E.M.Filippelli--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

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