US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein

Pallade Veneta - US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein

US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das US-Justizministerium hat seine Ermittlungen gegen Mercedes-Benz eingestellt. Das Unternehmen bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Demnach sei nun auch klar, dass die US-Behörde "keine Anklage gegen Mercedes-Benz erheben wird". Diese hatte 2016 die Daimler AG aufgefordert, den Zertifizierungs- und Zulassungsprozess in Bezug auf Abgasemissionen in den USA im Wege einer internen Untersuchung zu überprüfen.

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"Mit der Entscheidung des US-Justizministeriums (DOJ) machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit in Zusammenhang mit verschiedenen Diesel-Verfahren", erklärte dazu die Mercedes-Benz-Vorständin für Integrität, Governance und Nachhaltigkeit, Renata Jungo Brüngger. "Wir haben vollumfänglich mit dem US-Justizministerium kooperiert und den Sachverhalt mit sehr hohem Aufwand transparent gemacht", hob sie hervor. Dies habe für ihr Unternehmen "von Anfang an sehr hohe Priorität" gehabt.

Dem "Handelsblatt" sagte Jungo Brüngger, im Rahmen des Vorgangs seien 1,7 Millionen Dokumente bewertet und mehr als 70 Interviews mit aktiven und ehemaligen Mitarbeitern geführt worden. 300.000 Unterlagen seien dem US-Justizministerium vorgelegt worden."Die Untersuchung gehörte zu den bedeutendsten Verfahren im Zusammenhang mit Diesel, es hat uns insgesamt sehr gefordert", räumte die Managerin ein. Im Falle einer Anklage hätte Mercedes mit einer hohen Geldstrafe rechnen müssen.

Bei den Vorwürfen geht es um unzulässige Abschaltanlagen, wodurch Abgaswerte im realen Betrieb teils deutlich höher waren als auf Grundlage von Testergebnissen angegeben. Von den Manipulationsvorwürfen sind mehrere große Hersteller von Diesel-Fahrzeugen betroffen. Die juristische Aufarbeitung dauert weiter an.

B.Cretella--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.