Scholz erteilt Abkehr von Rente für langjährig Versicherte klare Absage

Pallade Veneta - Scholz erteilt Abkehr von Rente für langjährig Versicherte klare Absage

Scholz erteilt Abkehr von Rente für langjährig Versicherte klare Absage / Foto: Axel Heimken - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus Union und FDP nach einer Abkehr von der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte eine klare Absage erteilt. "Das ist eine faire Regelung in unserem System", und "das wird mit uns auch nicht geändert", sagte Scholz am Samstag auf der Auftaktveranstaltung des SPD-Europawahlkampfs in Hamburg. "Das sind doch tolle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lange gearbeitet haben", sagte er weiter zur sogenannten Rente mit 63.

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Auch Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnte der Kanzler ab: "Ich bin gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters, weil das nur dazu führt, dass die Renten de facto gekürzt werden." Die SPD sorge vielmehr dafür, "dass es ein stabiles Rentenniveau gibt" und "ich halte das für etwas Notwendiges".

Generell wandte sich Scholz gegen Angriffe auf den Sozialstaat von der CDU/CSU und "manchen Anderen". Was hier erreicht worden sei, "ist etwas, das für uns alle wichtig ist bis in die Mittelschicht, weil man sich darauf verlassen kann", hob er hervor.

Bei der sogenannten Rente mit 63 geht es um die abschlagsfreie Rente nach mindestens 45 Beitrittsjahren. Tatsächlich verschiebt sich allerdings das Eintrittsalter mit dem Geburtsjahr schrittweise nach oben. Ab dem Geburtsjahr 1964 kann diese Rente für besonders langjährig Versicherte erst mit 65 Jahren in Anspruch genommen werden. Für den aktuell betroffenen Geburtsjahrgang 1960 sind es 64 Jahre und vier Monate.

I.Saccomanno--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.