SPD-Chefin Esken fordert höhere Löhne und Reform von Mindestlohn-Kommission

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken fordert höhere Löhne und Reform von Mindestlohn-Kommission

SPD-Chefin Esken fordert höhere Löhne und Reform von Mindestlohn-Kommission / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat höhere Löhne und eine Reform der Mindestlohn-Kommission gefordert. "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen", sagte Esken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die Erhöhungen 2024 und 2025 seien angesichts der Belastungen der Beschäftigten viel zu niedrig.

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"Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können", fügte Esken hinzu. Bei Tarifverhandlungen sei das auch üblich, die eine Seite könne die andere nicht überstimmen.

Bei der vergangenen Verhandlungsrunde der Kommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter überstimmt. Die beschlossenen Erhöhungen auf 12,41 Euro ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 hatten Gewerkschaften als zu niedrig kritisiert.

Esken sprach sich darüber hinaus für eine Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich aus. "Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste krank machen können", sagte sie. Würden die Menschen arbeitsunfähig, sei niemandem gedient. Die Unternehmen, die sie kenne, ermöglichten die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. "Und es geht", ergänzte sie.

F.Dodaro--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.