Baerbock: Russland steckt hinter Hackerangriff auf SPD

Pallade Veneta - Baerbock: Russland steckt hinter Hackerangriff auf SPD

Baerbock: Russland steckt hinter Hackerangriff auf SPD / Foto: MICHAEL ERREY - POOL/AFP

Die Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher eines Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr. "Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei ihrem Besuch im australischen Adelaide. "Mit anderen Worten: Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben."

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Der Gruppe APT28, auch als Fancy Bear bekannt, werden weltweit etliche Cyberangriffe vorgeworden. Gerade sei das sogenannte "nationale Attribuierungsverfahren" zu der Cyberattacke abgeschlossen worden, sagte Baerbock, die bei einer Pressekonferenz an der Seite der australischen Außenministerin Penny Wong sprach.

Die SPD hatte den Hackerangriff auf die Parteispitze im Juni 2023 bekanntgemacht. Schon damals sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, es gebe "fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde". Nach Angaben einer Parteisprecherin sei von dem Angriff im Januar "eine einstellige Zahl von Email-Postfächern des SPD-Parteivorstandes betroffen gewesen". Es sei "nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."

Baerbock holt gerade eine mehrtägige Reise nach Australien und Ozeanien nach, die sie im August vergangenen Jahres wegen technischer Probleme an ihrem Flugzeug hatte abbrechen müssen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen dem Auswärtigen Amt zufolge neben sicherheitspolitischen Fragen im Indo-Pazifik-Raum auch Themen wie Handel, Wirtschaft, Klima, Wissenschaft und Kultur.

E.M.Filippelli--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.