Pallade Veneta - Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension

Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension

Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Klage eines Postbeamten im Ruhestand auf eine höhere Pension ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Der Mann arbeitete einige Jahre in Teilzeit - maßgeblich für die Höhe der Pension sei die Teilzeitquote, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Donnerstagabend. "Angesparte" Arbeitsstunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto spielen demnach hier keine Rolle. (Az. 2 C 13.23)

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Dabei ging es aber um eine besondere Konstellation. Der Kläger, damals Postoberamtsrat, entschied sich für Altersteilzeit. In den Jahren 2017 bis 2019 wurde ihm deshalb Teilzeit in Höhe von 50 Prozent bewilligt. Was er darüber hinaus tatsächlich arbeitete, zahlte auf das Lebensarbeitszeitkonto ein und sollte in der Freistellungsphase am Ende der Altersteilzeit abgebaut werden.

Dazu kam es aber nicht, denn der Mann entschied sich Anfang 2020 für ein anderes Vorruhestandsmodell, den sogenannten engagierten Ruhestand. Bei der Festsetzung der Pension wurde für die Jahre 2017 bis 2019 nur die halbe Arbeitszeit berücksichtigt. Dagegen legte der frischgebackene Pensionär erfolglos Widerspruch ein. Auch seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und die Berufung vor dem dortigen Oberverwaltungsgericht hatten keinen Erfolg.

Nun wies das Bundesverwaltungsgericht auch seine Revision zurück. Ausgangspunkt für die Festsetzung der Beamtenversorgung sei die festgesetzte Teilzeitquote, erklärte es. Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten, die vorrangig einer späteren Freistellung dienten, würden dabei nicht berücksichtigt.

Der Postbeamte habe selbst das andere Vorruhestandsmodell gewählt und es somit unmöglich gemacht, diese Freistellung in Anspruch zu nehmen, betonte das Bundesverwaltungsgericht. Er habe gewusst, welche Folgen das für seine Pension haben werde. Es gebe keinen Anspruch darauf, die Teilzeitbewilligungsbescheide zu ändern.

I.Saccomanno--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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