Bundesgerichtshof: Urteil gegen früheren MDR-Unterhaltungschef Foht rechtskräftig

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof: Urteil gegen früheren MDR-Unterhaltungschef Foht rechtskräftig

Bundesgerichtshof: Urteil gegen früheren MDR-Unterhaltungschef Foht rechtskräftig / Foto: ROBERT MICHAEL - AFP/Archiv

Der frühere Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, ist rechtskräftig wegen Betrugs und Bestechlichkeit verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Leipzig, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Foht im März 2023 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. (Az. 5 StR 521/23)

Textgröße ändern:

Der frühere Manager hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt, das Grundlage einer Verständigung vor Gericht war. Das Landgericht sah als erwiesen an, dass er sich unter Missbrauch seines Einflusses beim MDR von Produktionsfirmen oder anderen Fernsehschaffenden Geld geliehen hatte.

Dieses sei entweder an ihn selbst oder an eine von ihm genannte Gesellschaft gegangen. Er habe angegeben, dass die Darlehen der Zwischenfinanzierung dienten und dem MDR nützlich seien. Sie würden kurzfristig zurückgezahlt und seien durch den MDR abgesichert. Diese Absicherung gab es aber in Wirklichkeit nicht.

Das Geld sei von Foht selbst oder von der Gesellschaft ohne Gegenleistung vereinnahmt worden, stellte das Landgericht in seinem Urteil fest. Sie seien nicht willens oder in der Lage gewesen, es zurückzuzahlen. In einem Fall habe Foht eine Produktionsfirma das Darlehen zurückzahlen lassen, der er im Gegenzug weitere Aufträge für Fernsehproduktionen in Aussicht gestellt habe.

Das Landgericht sprach ihn des 13-fachen Betrugs und der Bestechlichkeit schuldig. Gegen das Urteil wandte sich der Angeklagte noch im März vergangenen Jahres an den Bundesgerichtshof. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig überprüfte das Urteil, fand aber nun keine Rechtsfehler zum Nachteil Fohts.

Foht war 2011 entlassen worden, nachdem er zuvor 20 Jahre lang MDR-Unterhaltungschef war. Er tat sich dabei unter anderem durch die Förderung des Schlagers hervor.

R.Zarlengo--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.