Pallade Veneta - Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab

Pallade Veneta - Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken

Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken

Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In den Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 930.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe haben die beiden Arbeitgeberverbände den Schlichterspruch abgelehnt. Der Einigungsvorschlag weise schwere Mängel auf, teilten der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Freitag mit. Die Gewerkschaft IG BAU reagierte umgehend: Jetzt werde gestreikt, "und das massiv".

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Nun würden "flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt", kündigte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, an. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.

Die IG BAU hatte dem Vorschlag des Schlichters Rainer Schlegel bereits vor zwei Wochen zugestimmt. Die Entscheidung der Arbeitgeber stand bislang noch aus.

Schlegel hatte Mitte April vorgeschlagen, dass die Löhne ab Mai dieses Jahres um 250 Euro und ab April 2025 um weitere 4,15 Prozent in Westdeutschland und um 4,95 Prozent in Ostdeutschland steigen sollen. Die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr würde bundesweit einheitlich auf 1080 Euro steigen. Laufen sollte der neue Tarifvertrag zwei Jahre bis Ende März 2026.

Die beiden Arbeitgeberverbände erklärten am Freitag allerdings, dass der Einigungsvorschlag "leider" schwere Mängel aufweise, "die einer Zustimmung entgegenstehen". Neben den rechtlichen Mängeln verkenne der Schlichterspruch darüber hinaus die aktuellen Konjunkturfakten.

L.Bufalini--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.