Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente

Pallade Veneta - Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente

Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Ein höheres Rentenniveau, ein früheres Renteneintrittsalter und eine Mindestrente: So will die Linke die gesetzliche Altersvorsorge stärken. Ein entsprechendes Konzeptpapier mit den Forderungen liegt der Nachrichtenagentur AFP vor und soll am Montag vorgestellt werden. "Statt Altersarmut: Renten rauf!", heißt es in dem Papier. Konkret fordert die Partei eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Bundesregierung will dieses mit ihrem Rentenpaket II bis 2029 hingegen auf 48 Prozent stabilisieren.

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Die Linke spricht sich weiter für eine Rückkehr zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren aus. Allen, die 40 Beitragsjahre haben, soll zudem eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren ermöglicht werden. "Wir wollen mehr Zeit zum Leben", heißt es im Konzeptpapier.

Gefordert wird außerdem die Einführung einer "solidarischen Mindestrente". Bei Alleinstehenden soll diese aktuell 1250 Euro netto betragen, plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und zuzüglich Wohngeld. Die Höhe soll sich dabei mindestens an der europäischen Armutsgrenze orientieren.

Die Linke will weiter einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten sowie deren "armutsfeste" Gestaltung. Denn wie es im Papier heißt, "Krankheit darf nicht arm machen". Erwerbsminderungsrenten richten sich dabei an Menschen, die wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können.

Weitere Forderungen sind unter anderem die Abschaffung der Riester-Rente und eine Stärkung der Betriebsrenten. Parteichef Martin Schirdewan und der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias W. Birkwald, wollen das Papier am Montagmittag in Berlin vorstellen.

N.Tartaglione--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.