Rüstungsforum: Ukraine fordert "Kriegswirtschaft" in Europa

Pallade Veneta - Rüstungsforum: Ukraine fordert "Kriegswirtschaft" in Europa

Rüstungsforum: Ukraine fordert "Kriegswirtschaft" in Europa / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Europa zur Umstellung auf eine "Kriegswirtschaft" aufgerufen. "Wenn wir den Frieden in der Europäischen Union erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie in Europa übergehen", sagte Kuleba am Montag bei einem Rüstungsforum in Brüssel. Dies sei der einzige Weg, um sich in dem neuen "Rüstungswettlauf" mit Russland durchzusetzen.

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Kuleba rief zudem zu Investitionen in ukrainische Rüstungsunternehmen auf. Dies sei "eine großartige Möglichkeit, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen", sagte er in seiner per Video übertragenen Ansprache. "Unsere Produktionskapazität übersteigt unsere finanziellen Ressourcen bei Weitem."

Ansonsten bleibe das Motto: "Liefern, liefern, liefern!" sagte Kuleba in Richtung der westlichen Regierungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte die Mitgliedsländer, mehr Luftabwehrsysteme und Munition an Kiew abzugeben. "Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel", betonte der Spanier.

Nach Borrells Angaben nahmen mehr als 140 Rüstungsfirmen aus 25 EU-Ländern an dem Forum teil - das dritte seiner Art seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut zwei Jahren. Die EU-Kommission bezeichnete das Treffen als ersten Schritt zur Umsetzung einer im März vorgestellten Verteidigungsstrategie.

Damit will Brüssel die europäische Rüstungsindustrie fördern und die Mitgliedsländer unabhängiger von den USA und anderen internationalen Waffenlieferanten machen. Die Ukraine soll eng in die Pläne eingebunden werden.

B.Cretella--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.