Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

Pallade Veneta - Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert. Das Ticket sei immer noch in seinen "wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium", erklärte der Spitzenverband der 294 Landkreise am Mittwoch in Berlin. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und auch die endgültige Finanzierung sei weiter unklar.

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"Bei der Aufteilung der Einnahmen des Tickets verharren wir immer noch in der ersten Stufe, bei der jeder seine jeweiligen Erlöse behält", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. "Das ist kein Dauerkonstrukt, sondern muss erst noch ein belastbares System werden." Er sprach sich dafür aus, die Erlöse nach Postleitzahlen aufzuteilen. Nur so könne sichergestellt werden, dass der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird.

Auch der Defizitausgleich sei ein weiter ungelöstes Problem. Bund und Länder haben zwar jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zugesagt, um die mit dem Ticket verbundenen Ausfälle der Verkehrsunternehmen zu finanzieren. Streit gibt es aber über die Übernahme der Kosten, die darüber hinausgehen.

Sager forderte Bund und Länder auf, die Fragen schnellstmöglich zu klären. "Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt." Derzeit liege das finanzielle Risiko allein bei den kommunalen Aufgabenträgern.

U.Paccione--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.