Pallade Veneta - CDU-Vize Laumann: Rentenpaket II ist falsch - Skepsis gegenüber Generationenkapital

CDU-Vize Laumann: Rentenpaket II ist falsch - Skepsis gegenüber Generationenkapital

CDU-Vize Laumann: Rentenpaket II ist falsch - Skepsis gegenüber Generationenkapital / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Parteivize Karl-Josef Laumann hat die Ampel-Koalition zur Abkehr vom geplanten Rentenpaket II aufgerufen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Laumann plädierte dafür, "in Ruhe zu überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen". Besonders skeptisch sieht er das von der FDP forcierte "Generationenkapital".

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Es sei keine gute Idee, "Geld aufzunehmen, es in die Rentenversicherung zu tun, damit man dann mit den Erträgen die Beiträge absenken kann später mal", sagte der CDU-Politiker. "Das wäre ja ungefähr so, als wenn ich einen Kredit aufnehmen würde, mir Aktien zu kaufen, in der Hoffnung, dass es gut geht. Ich glaube, da würde jeder normale Mensch sagen: Lass es lieber sein." Beim Rentenniveau sehe er wenig Spielraum für eine Änderung, so Laumann weiter.

Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.

Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen; die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte an, dem Rentenpaket in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.

B.Cretella--PV

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

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