Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf

Pallade Veneta - Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf

Habeck fordert SPD und FDP zu Beilegung des Rentenstreits auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Grünen-Politiker am Montag Unverständnis über die Debatte: "Ich wundere mich - und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben", sagte Habeck. "Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen."

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Seine Partei halte sich in der Debatte deshalb zurück - die Grünen stünden im Streit um das Rentenpaket "über den Dingen", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde er "dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren", sagte Habeck. "Insofern eigentlich ist alles auf dem Weg. Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen."

Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und Lindners Finanzministerium hatten sich im März auf das sogenannte Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festschreiben soll. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.

Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen.

Für Kritik insbesondere bei der SPD sorgt zudem der Fünf-Punkte-Plan für eine "generationengerechte Haushaltspolitik", den die FDP-Spitze am Montag verabschieden will. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte sowie und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten "Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es in der Beschlussvorlage.

Y.Destro--PV

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.

Gitarrensammlung von Rock-Legende Jeff Beck wird im Januar versteigert

Zwei Jahre nach dem Tod der britischen Rock-Legende Jeff Beck soll im Januar seine Gitarrensammlung versteigert werden. Einige der 130 Gitarren, Verstärker und anderes "Handwerkszeug", die Beck in seiner jahrzehntelangen Karriere benutzte, sollen am 22. Januar in London unter den Hammer kommen, wie das Auktionshaus Christie's am Freitag mitteilte. Sie dürften hunderttausende Pfund einbringen.

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Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.