Schweizer stimmen in Referendum über "sichere Stromversorgung" ab

Pallade Veneta - Schweizer stimmen in Referendum über "sichere Stromversorgung" ab

Schweizer stimmen in Referendum über "sichere Stromversorgung" ab / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

In der Schweiz entscheiden die Menschen am Sonntag in einem Referendum über die künftige Energieversorgung im Land. Es wurde damit gerechnet, dass sich die Mehrheit der Bürger für ein Gesetz ausspricht, mit dem die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie gefördert werden soll. Gegner dieses Gesetzes haben das Referendum mit einer Unterschriftensammlung erzwungen, sie dürften aber scheitern.

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Letzten Umfragen zufolge dürfe das vom Parlament bereits abgesegnete "Gesetz für eine sichere Stromversorgung" mehr als 70 Prozent Rückendeckung erhalten. Es wird von den meisten Parteien, Wirtschaftsverbänden und großen Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace unterstützt.

Einige kleinere Umweltgruppen sind allerdings dagegen, sie sammelten die nötigen Unterschriften für ein Referendum. Sie befürchten, dass durch das Gesetz große Energieprojekte beschleunigt und die Alpenlandschaften mit Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren überzogen werden.

Mit dem Gesetz soll laut Regierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden. Das Gesetz regelt unter anderem den Bau großer Solar- und Windkraftanlagen. Auch den Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden soll vorangetrieben werden.

Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Gletscher in den Alpen schmelzen rasch. In einem im vergangenen Jahr abgehaltenen Referendum hatten die Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll.

Ebenfalls am Sonntag wurde ein Referendum zu Detailfragen der Gesundheitsversorgung im Land abgehalten. Im Kanton Genf wurde zudem über Nazi-Symbole und assistierten Suizid in Pflegeheimen entschieden. Die Wahllokale sollten um 12.00 Uhr schließen, erste Ergebnisse wurden am Nachmittag erwartet

P.Colombo--PV

Einzelhandel in China legt im Oktober zu

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland - Aussichten für Eurozone besser

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.