Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein

Pallade Veneta - Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein

Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein / Foto: Josep LAGO - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat die EU-Kommission Untersuchungen gegen den Netzanbieter Etisalat mit Sitz in Abu Dhabi eingeleitet. Brüssel vermutet nach eigenen Angaben vom Montag, dass der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate womöglich einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des tschechischen Netzanbieters PPF hatte. Es ist die erste EU-Antisubventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtet.

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Etisalat profitierte nach Einschätzung der Kommission von einer "unbegrenzten Garantie" der Regierung und von einem Kredit staatlich kontrollierter Banken. Die EU-Wettbewerbshüter sollen nun prüfen, ob die PPF-Übernahme durch diese Staatshilfen erst ermöglicht wurde und ob der Konzern einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Interessenten hatte. Außerdem soll untersucht werden, ob das fusionierte Unternehmen den EU-Markt verzerrt.

Der Netzanbieter PPF mit Sitz in Tschechien hat nach Kommissionsangaben mehr als zehn Millionen Kundinnen und Kunden. Etisalat hatte im August vergangenen Jahres das Geschäft der Gruppe in Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei für 2,15 Milliarden Euro übernommen. Die EU-Kommission hat nun bis Mitte Oktober Zeit, um ein Verbot der Übernahme zu prüfen.

Wegen mutmaßlich verzerrender Staatshilfen hatte die Kommission in den vergangenen Monaten bereits Ermittlungen gegen den chinesischen Bahnkonzern CRRC und gegen zwei Solarhersteller aus China eingeleitet. In der Folge zogen die Unternehmen ihre Angebote für öffentliche Ausschreibungen in Europa zurück.

Y.Destro--PV

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Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

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