Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - "Schädlich für eigene Interessen": China warnt EU vor Schutzzöllen auf E-Autos

"Schädlich für eigene Interessen": China warnt EU vor Schutzzöllen auf E-Autos

WIRTSCHAFT 12.06.2024
"Schädlich für eigene Interessen": China warnt EU vor Schutzzöllen auf E-Autos
"Schädlich für eigene Interessen": China warnt EU vor Schutzzöllen auf E-Autos / Foto: Pedro PARDO - AFP

Die chinesische Regierung hat die EU erneut gewarnt, die Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China zu erhöhen. "Letztendlich würde dies den eigenen Interessen der Europäischen Union schaden", sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Mittwoch. Die noch laufende Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission sei "Protektionismus" und solle offenbar eine "Ausrede" für die Einführung von Schutzzöllen liefern.

Textgröße ändern:

Die Brüsseler Behörde hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. Eine Entscheidung wurde für nach der Europawahl erwartet, eventuell am diesem Mittwoch. Es werden Aufschläge von bis zu 25 Prozent erwartet. Derzeit liegt der Zollsatz bei zehn Prozent.

Das Vorgehen Brüssels "verstößt gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die internationalen Handelsregeln und untergräbt die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Automobilproduktion und der Lieferketten", sagte der Außenamtssprecher weiter. "Wir fordern die EU dringend auf, ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Freihandels und zur Ablehnung von Protektionismus nachzukommen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich wiederholt gegen Zollerhöhungen ausgesprochen. Besonders die stark in China engagierte deutsche Autoindustrie befürchtet dadurch Nachteile, weil sie bei Verkäufen von China nach Europa selbst betroffen wäre und weil Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte.

"Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China werden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben", warnte am Mittwoch auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. "Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden." Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zufolge befürwortet allerdings die breite Mehrheit der Industrieunternehmen in Deutschland Strafzölle gegen China wegen des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus dem Land.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Textgröße ändern: