Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Pallade Veneta - Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann vom Unfallort flüchtete. Als die Polizei den Mann anderthalb Stunden später bei der Unfallaufnahme betrunken vorfand, behauptete dieser, sich erst nach dem Unfall betrunken zu haben, was jedoch nicht mehr nachweisbar war.

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Laut Gericht fuhr der Mann mit rund 20 Stundenkilometern gegen eine Laterne und wartete danach nicht an der Unfallstelle, sondern ging zum nahen Haus seiner Eltern. Als die Polizei anderthalb Stunden später zur Unfallaufnahme gekommen sei, habe der Fahrer rund 2,8 Promille Alkohol im Blut gehabt. Der Mann habe daraufhin behauptet, unmittelbar nach dem Unfall 0,7 Liter Wodka getrunken und sich schlafen gelegt zu haben. Den Schaden am Auto und die Reparaturkosten für die Laterne wollte er dennoch ersetzt haben.

Die Versicherung hielt diese Erzählung jedoch nicht für plausibel und lehnte den Antrag auf Kostenerstattung ab, woraufhin der Mann vor das Landgericht und schließlich das Oberlandesgericht zog. Mit seiner Flucht vom Unfallort und dem vermeintlichen "Nachtrunk" habe der Mann verhindert, dass sein tatsächlicher Zustand zum Unfallzeitpunkt festgestellt werden konnte, befand der Senat nun. Die Versicherung müsse die Möglichkeit haben, über alle Umstände des Unfalls aufgeklärt zu werden, sonst bestehe kein Versicherungsschutz. Der Mann nahm seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts selbst zurück.

O.Merendino--PV

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.