Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

Pallade Veneta - Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die geplante Kindergrundsicherung bis Ende kommenden Jahre unter Dach und Fach bringen. Mit der Neuregelung müsse es eine materielle Verbesserung geben, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind."

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Erste Verbesserungen erhofft sich Paus von dem Kindersofortzuschlag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. In der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung sollen die bisherigen familienpolitischen Leistungen zu einer zusammengefasst werden. Durch die derzeitigen Leistungen werde das "soziokulturelle Existenzminimum“ nicht abgedeckt, sagte Paus. Sie plädierte unter anderem für eine "einkommensabhängige Komponente", damit "sich tatsächlich für alle Familien in diesem Land substanziell etwas verbessert".

Über den geplanten Kindersofortzuschlag, der am Donnerstagnachmittag in erster Lesung beraten wird, sagte Paus: "Hier sprechen wir über eine sofortige Leistung, die aber dann dauerhaft ist. Jeden Monat kommen zusätzlich 20 Euro für Kinder." Dies soll unbürokratisch gewährt werden. "Dafür muss man keinen zusätzlichen Antrag stellen." Davon sollten 2,9 Millionen Kinder profitieren, die derzeit in Armut leben.

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die wegen der Belastungen aus der Corona-Pandemie geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger: Sie sollen im Juli 200 Euro zusätzlich bekommen. Ursprünglich waren nur 100 Euro vorgesehen, das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch aber die Verdoppelung des Betrages.

O.Pileggi--PV

US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Zentralbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut gesenkt, dieses Mal um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,5 und 4,75 Prozent, wie die Fed am Donnerstag in Washington mitteilte. Es ist die zweite Zinssenkung in Folge, im September hatten die Notenbanker den Leitzins erstmals seit vier Jahren gesenkt.

Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus

Das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht einer Studie zufolge nicht aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist umso wichtiger: Die europäischen Länder müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen", erklärte Florian Dorn vom Münchner Ifo-Institut am Donnerstag. Die Verteidigungsetats von Deutschland und weiteren Ländern seien über Jahre hinweg zu niedrig gewesen.

Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins

Nach einer Abschwächung der Inflation hat die britische Zentralbank eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Punkte auf 4,75 Prozent angekündigt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt. Bleibe es bei der aktuell erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, würden die Zinssätze voraussichtlich "allmählich weiter sinken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Für Donnerstagabend wurde auch eine Zinssenkung der US-Notenbank Fed erwartet.

Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge weiter an - bei einem Discounter waren Ersatzprodukte sogar erstmals günstiger. Produkte wie pflanzliche Milchalternativen oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt nur noch 16 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der Preisunterschied demnach noch bei durchschnittlich 25 Prozent gelegen.