Massenentlassungen wegen Renteneintritt von Unternehmer: Betriebsrat darf mitreden

Pallade Veneta - Massenentlassungen wegen Renteneintritt von Unternehmer: Betriebsrat darf mitreden

Massenentlassungen wegen Renteneintritt von Unternehmer: Betriebsrat darf mitreden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht und deshalb viele Arbeitsverträge beendet werden sollen, muss der Betriebsrat einbezogen werden. Auch in solchen Fällen gelte die Richtlinie über Massenentlassungen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit aus Spanien. (Az. C-196/23)

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Dort ging ein Unternehmer in Rente, was zur Folge hatte, dass 54 Angestellte ihre Stellung verloren. Acht von ihnen fochten die Entlassung vor Gericht an. Das spanische Gericht fragte den EuGH, ob die Regelung in Spanien mit europäischem Recht vereinbar sei. In Spanien müssen Arbeitnehmervertreter zwar informiert und angehört werden, wenn Massenentlassungen geplant sind. Wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht, gilt das aber nicht.

Diese Regelung sei mit EU-Recht nicht vereinbar, erklärte der EuGH nun. Es sei ja gerade das Hauptziel der Richtlinie, dass bei Massenentlassungen Betriebs- oder Personalräte einbezogen und außerdem die Behörden informiert würden. So sollen die Folgen für die Beschäftigten möglichst abgefedert werden. Die Schwelle, nach der Massenentlassungen definiert werden, richtet sich dabei nach der Größe des Betriebs.

Es handle sich um Massenentlassungen, wenn die entsprechende Zahl erreicht sei und die Arbeitsverträge ohne Zustimmung der betroffenen Angestellten gekündigt würden, führte der EuGH aus. Die Richtlinie gelte zwar nicht, wenn der Arbeitgeber sterbe - aber schon, wenn er in Rente gehe. Denn dann könne er noch mit den Arbeitnehmervertretern sprechen, um Kündigungen möglichst zu vermeiden oder zumindest ihre Folgen abzumildern.

B.Fortunato--PV

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.