Verdi-Chef kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als Rückfall zu altem Hartz IV

Pallade Veneta - Verdi-Chef kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als Rückfall zu altem Hartz IV

Verdi-Chef kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als Rückfall zu altem Hartz IV / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. "Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte der Gewerkschaftschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Die Verschärfungen wirkten sich negativ auf jeden Beschäftigten aus, der seinen Job verliere, warnte der Gewerkschafter. "Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck", sagte Werneke. "Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet." Zudem seien die geforderten Pendelzeiten von drei Stunden für eine neue Arbeitsstelle in der Praxis unzumutbar.

Die Vorschläge der Wachstumsinitiative der Koalition böten aus der Perspektive von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern außer energiepolitischen Vorhaben nichts Positives. "Nach Durchsicht des 49-Punkte-Papiers habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in weiten Teilen den Forderungen der FDP nachgegeben wurde", sagte Werneke. "In den 49 Punkten der Wachstums-Initiative finde ich kaum etwas, mit dem die SPD und die Grünen bei unseren Mitgliedern punkten können."

A.Fallone--PV

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.