Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren

Pallade Veneta - Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren

Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder. "Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik", sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Brüssel. Zugleich drängte er die künftige französische Regierung zum Sparen.

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EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni drängte Frankreich und andere hochverschuldete Länder zur "Haushaltsanpassung". Die EU-Kommission hatte am 19. Juni Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Malta, die Slowakei und Ungarn auf den Weg gebracht. Ihre Neuverschuldung liegt teils deutlich höher als die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die in Brüssel tagenden Finanzminister wollen bis Dienstag grundsätzlich über die Kommissionsempfehlung entscheiden. Der formelle Beschluss wird kommende Woche erwartet.

Lindner bekräftigte, jeder Mitgliedstaat müsse die gemeinsamen Schuldenregeln einhalten. "Jede künftige französische Regierung wird sich ebenfalls an diese Regeln halten müssen", fügte er auf Englisch hinzu. Frankreichs scheidender Finanzminister Bruno Le Maire beziffert die nötigen Einsparungen alleine in diesem Jahr auf rund 25 Milliarden Euro, um das Defizit von zuletzt 5,5 Prozent bis 2027 wieder auf drei Prozent zu drücken.

Als Haupthindernis gilt die instabile politische Lage: Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) wurde dabei stärkste Kraft, gefolgt von Macrons Lager und den Rechtspopulisten. Das Linksbündnis hatte im Wahlkampf deutlich steigende Ausgaben versprochen, unter anderem bei Renten und für einen steigenden Mindestlohn.

D.Vanacore--PV

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

US-Rapper Kanye West hat nach Angaben in einer neuen Klage gegen ihn mehrfach vor Angestellten gesagt, dass die Familie seiner Exfrau Kim Kardashian von Juden "kontrolliert" werde. In der am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage gibt der frühere Angestellte Murphy Aficionado an, dass "antisemitische Tiraden und Verschwörungen" des Rappers "an der Tagesordnung" waren. "Oft ging es bei diesen Ausbrüchen darum, dass Juden die Kardashians kontrollieren." Ein anderes Mal habe der heute unter dem Namen Ye bekannte Musiker erzählt, "dass die Juden hinter ihm und seinem Geld her seien".

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.