Urteil zu Observation durch Detektiv: Versicherungen müssen Daten mitunter teilen

Pallade Veneta - Urteil zu Observation durch Detektiv: Versicherungen müssen Daten mitunter teilen

Urteil zu Observation durch Detektiv: Versicherungen müssen Daten mitunter teilen / Foto: Andy Buchanan - AFP/Archiv

Werden Versicherungsnehmer im Rahmen der Anspruchsprüfung heimlich von einem Privatdetektiv observiert, steht ihnen mitunter ein Auskunftsrecht hinsichtlich der erfassten personenbezogenen Daten zu. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Oldenburg hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Versicherte habe in derartigen Fällen einen Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung, weil es um die Verarbeitung personenbezogener Daten gehe, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az. 13 U 48/23)

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Es korrigierte damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Osnabrück, das der Versicherung in dem Fall in erster Instanz noch ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse zuerkannt hatte. Auskunftsansprüche könnten zwar durch Rechte Anderer eingeschränkt werden, betonte das Oberlandesgericht. Im vorliegenden Fall habe die Versicherung ein solches Recht aber nicht darlegen können. Es gehe nicht um Geschäftsgeheimnisse im Rechtssinn.

Zudem müsse das Unternehmen die Informationen aus den Ermittlungsberichten des Detektivs bei späteren Rechtsstreitigkeiten ohnehin offenlegen und dem Kläger eine Reaktion ermöglichen, fügte das Gericht in seinem inzwischen rechtskräftig gewordenen Beschluss vom April hinzu. Dass dieser die darin enthaltenen Informationen gegen die Versicherung verwenden würde, sei keineswegs zwingend. Es sei ebenso denkbar, dass er nach Offenlegung der Ermittlungsergebnisse davon absehe, die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

Hintergrund des Falls war ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt worden war. Er machte deshalb Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend. Das Unternehmen hegte den Verdacht, dass die unfallbedingten Folgen für den klagenden Antragsteller geringer waren, als dieser angab. Es ließ den Mann von einem Detektiv observieren, der Erkenntnisse über seine gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag sammelte.

B.Cretella--PV

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.