Brüssel billigt Pläne zum Breitbandausbau in Deutschland

Pallade Veneta - Brüssel billigt Pläne zum Breitbandausbau in Deutschland

Brüssel billigt Pläne zum Breitbandausbau in Deutschland / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat die deutschen Förderpläne zum Ausbau schneller Internetleitungen genehmigt. Danach sollen die öffentlichen Mittel bis Ende 2028 um 26 Milliarden Euro auf insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung hieß. Die Beihilfen seien mit den EU-Leitlinien zum Breitbandausbau vereinbar.

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Ziel der überarbeiteten deutschen Förderpläne ist es nach den EU-Angaben, "jedem Haushalt, jedem Unternehmen und jeder öffentlichen Einrichtung in Deutschland bis 2030 Zugang zu einem Gigabit-Netzwerk" zu geben. Das Geld soll anteilig von Bund, Ländern und Kommunen fließen.

Die Kommission erklärte, die deutschen Pläne gäben wichtige Anreize zum Ausbau des schnellen Internets in Gebieten, in denen private Anbieter vor Investitionen zurückschreckten. Damit werde ein "Marktversagen" ausgeglichen und die öffentliche Hand trete nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft.

Das grüne Licht für die Fördermittel ist den Brüsseler Angaben zufolge an Bedingungen geknüpft. So dürfen öffentliche Hilfen etwa nur fließen, wenn ein bestehendes Netzwerk nicht durch geringfügige Investitionen modernisiert werden kann.

B.Cretella--PV

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.